FAQ - Förderung neuartiger Technologien und Prozesse
Fragen zum Förderprogramm
Mit dem Förderprogramm werden Finanzhilfen in Form von Investitionsbeiträgen und / oder jährlichen Betriebsbeiträgen ausgerichtet. Die Finanzhilfen betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Anrechenbar sind:
- für Investitionsbeiträge: die für die wirtschaftliche und zweckmässige Umsetzung der Massnahmen erforderlichen Investitionskosten. Investitionsbeiträge werden nach Umsetzung der Massnahmen ausbezahlt, wobei bei besonders kostenintensiven Massnahmen Zwischenziele mit vorzeitigen Teilzahlungen möglich sind (Art. 13, Abs. 4, Buchstabe i KlV);
- für jährliche Betriebsbeiträge: die jährlichen Betriebskosten, welche die Betriebskosten für die konventionelle Technik übersteigen. Betriebsbeiträge werden nach Umsetzung der Massnahmen während höchstens sieben Jahren, längstens bis Ende 2037 ausgerichtet (Art. 15, Abs. 2 KlV).
Das KlG sieht Ausgaben von insgesamt maximal 1.2 Milliarden Franken für die Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen vor, abzüglich der Mittel zur Absicherung von Risiken unter Art.7 KIG. Das BFE bestimmt im Einvernehmen mit dem BAFU die Aufteilung der Mittel auf Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen und auf Massnahmen zur Anwendung von Negativemissionstechnologien (NET). Dabei wird bestimmt, wie viele der Mittel für die Förderung auf Gesuch hin und wie viele für die Förderung mittels Ausschreibung eingesetzt werden.
Direkteingabe
- durch einzelne Unternehmen (Einzeleingabe)
- durch mehrere Unternehmen, die sich für das Gesuch um Finanzhilfe in einer gemeinsamen Eingabe zusammenschliessen (Zusammenschluss). Sie müssen eine Vertreterin oder einen Vertreter bezeichnen.
- durch Branchenverbände oder Programmträgerschaften im Auftrag von Branchenverbänden, die ein Branchenprogramm umsetzen möchten
Eingabe im Rahmen thematischer Ausschreibungen (ein- oder zweistufige Verfahren)
- für einzelne/zusammengeschlossene Unternehmen
- für Branchen
- Das BFE informiert frühzeitig zu geplanten Ausschreibungen auf der Webseite.
Die Gesuchsformulare für Direkteingaben von Projekten und von Branchenprogrammen sind online verfügbar. Die Übermittlung an das BFE erfolgt vorzugsweise per e-Übermittlung von Geschäften und Dokumenten. Die mittels WTO-Verfahren beauftragte externe Geschäftsstelle ITINERO prüft die Gesuche.
Nein, grundsätzlich nicht, ausser das BFE hat den vorzeitigen Beginn bewilligt (siehe Kapitel 3.3.4 der Richtlinie). Im Falle vollständig ausgereifter Projekte, welche unter schwerwiegenden Nachteilen leiden würden, wenn mit dem Beginn bis zum Abschluss der Gesuchsprüfung und Zusicherung der Finanzhilfe zugewartet werden müssten, können sich Gesuchstellende über mail(at)itinero.info an das BFE wenden. Die Bewilligung für einen vorzeitigen Beginn setzt voraus dass ein vollständiges Fördergesuch beim BFE vorliegt und hat keinerlei präjudizielle Wirkung für den Anspruch auf eine Finanzhilfe (Art. 26 Abs. 2 SuG). Weiter setzt sie eine grundsätzliche Umkehrbarkeit der Investitionsverpflichtungen voraus. Der Projektant kann dann auf eigenes Risiko mit dem Projekt beginnen, bevor ihm die Finanzhilfe gewährt wird. Er trägt allfällige Kosten im Zusammenhang mit der Umkehr von Investitionsverpflichtungen. Tätigkeiten, die das Projekt nicht präjudizieren (z.B. Vorstudien, Einleitung von Bewilligungsverfahren) sind jederzeit möglich.
Das Gesuch muss die folgenden Angaben enthalten (die Details sind in Art. 13 KIV spezifiziert):
- die Art, das Anwendungspotenzial und die Wirkungsdauer der Massnahmen;
- die Entwicklungsphase, in der sich die Massnahmen befinden;
- der Umfang der angestrebten Verminderung der Treibhausgasemissionen oder der angestrebten Negativemissionen in Tonnen CO2eq;
- das Verhältnis der verminderten Tonnen CO2eq oder der erzielten Tonnen Negativemissionen zur Höhe der beantragten Finanzhilfe;
- das Risiko einer Verlagerung von Treibhausgasemissionen ins Ausland;
- die positiven und negativen Auswirkungen der Massnahmen auf die Umwelt im In- und Ausland und den Verbrauch natürlicher Ressourcen;
- die Höhe der beantragten Finanzhilfe;
- allfällige andere Förderungen und die Höhe der Eigenleistungen im Zusammenhang mit den Massnahmen;
- Zwischenziele bei besonders kostenintensiven Massnahmen;
- Namen und Kontaktangaben der zuständigen Personen.
Mit dem Gesuch ist der Netto-Null-Fahrplan (Fahrplan) einzureichen.
Werden mit den Massnahmen direkt vor- und nachgelagerte Emissionen vermindert oder wird abgeschiedenes CO2 temporär genutzt, so muss das Gesuch eine Einverständniserklärung der betroffenen Dritten zur Umsetzung der Massnahmen sowie zu den Meldepflichten enthalten.
Umfasst das Gesuch Betriebsbeiträge, ist darzulegen, wie die Massnahmen weitergeführt werden, nachdem die Finanzhilfe endet.
Fahrpläne für Unternehmen gemäss Art. 5 KlG müssen mindestens enthalten (die Details sind in Art. 3 KlV spezifiziert):
- eine Bilanzierung aller direkten und indirekten Emissionen;
- eine Beschreibung der bestehenden Anlagen und Prozesse;
- eine Analyse, mit welchen Lösungen in welchem Umfang Treibhausgasemissionen vermindert oder Negativemissionstechnologien (NET) angewendet werden können;
- die zu ergreifenden Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Anwendung von NET;
- einen Absenkpfad für die direkten und indirekten Emissionen;
- einen Aufbaupfad für die Anwendung von NET, mit denen die Treibhausgasemissionen, die mit den Massnahmen nicht vermindert werden können, im In- und Ausland bis spätestens 2050 ausgeglichen werden.
Der Fahrplan ist Teil des Gesuchs und muss den Anforderungen der Klimaschutzverordnung und den zugehörigen Richtlinien entsprechen. Die Grundlagen und die Methodik für die Erstellung eines individuellen Fahrplans oder eines Branchenfahrplans sind in der Richtlinie zu Art. 5 KlG beschrieben. Notwendige Anpassungen und Ergänzungen (z. B. Emissionsfaktoren, Grundlagen für die Berechnung von Pfaden oder der Wirkung von Massnahmen) können auf der Grundlage der THG-Bilanzdaten des im bestehenden Fahrplan verwendeten Referenzjahres vorgenommen werden, sofern der Fahrplan weniger als fünf Jahre alt ist. Andernfalls muss der Fahrplan aktualisiert werden.
Fahrpläne, die im Rahmen des Förderprogramms von EnergieSchweiz für Fahrpläne zur Dekarbonisierung (2022–2024) gefördert wurden, erfüllen die Anforderungen nach KlV nicht automatisch. Das Unternehmen oder der Branchenverband muss also auch in diesem Fall prüfen, ob die Anforderungen erfüllt sind und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.
Ein Fahrplan muss hinreichend aktuell bleiben und regelmässig (mindestens alle 5 Jahre oder bei Änderung der Verhältnisse, z.B. Erwerb, Erweiterung, Veräusserung oder Stilllegung von Anlagen) aktualisiert werden.
Für die Bilanzierung der Treibhausgasemissionen muss die Methodik des Greenhouse Gas Protocols (GHG-Protokoll) angewendet werden. Sie finden die Details zur Erstellung eines Netto-Null Fahrplans in der Richtlinie zu Art. 5 KlG. Die Richtlinie verweist auf Grundlagen für die THG-Bilanzierung, welche das BAFU zur Verfügung stellt. Dazu zählen auch Emissionsfaktoren für direkte, indirekte sowie vor- und nachgelagerte Emissionen. Wo für die Berechnung von Scope 1 und 2 Emissionen Emissionsfaktoren vom Bund veröffentlich wurden sind diese zu verwenden, solange keine spezifischeren Daten vorliegen. Das BAFU stellt für die Bilanzierung der Emissionen ein Excel-Tool (Corporate Footprint Calculator) zur Verfügung, in dem die am häufigsten verwendeten Emissionsfaktoren angegeben sind. Die Emissionsfaktoren werden regelmässig aktualisiert.
Das BFE registriert die Beratenden, welche die notwendigen Ausbildungen und Expertisen zur Erstellung von Netto-Null Fahrplänen vorweisen und veröffentlicht eine Liste der registrierten Beratenden.
Massnahmen der Entwicklungsphase «Demonstrationszwecke» können unterstützt werden, wenn sie auf die Verminderung von Emissionen in direkt vor- oder nachgelagerten Prozessen (Scope 3) oder die Speicherung von CO2 abzielen. Für die Verminderung von direkten und indirekten Emissionen sieht die Förderung hingegen mindestens die Entwicklungsphase «Markzulassung/Markteinführung» vor.
Die formellen und materiellen Anforderungskriterien sind in der Richtlinie beschrieben. Für Ausschreibungen und bei der Einreichung von Branchenprogrammen gelten gegebenenfalls abweichende Kriterien und Anforderungen, welche in den Ausschreibungsdokumenten spezifiziert werden.
Gesuchsformulare im Word-Format werden auf der Website des BFE zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen und Informationen können in deutscher, französischer, italienischer oder englischer Sprache eingereicht werden. Die Verwendung mehrerer dieser Sprachen im Gesuchsdossier ist zulässig.
Ja. Falls Sie eine Massnahme, mit der Sie an einer thematischen Ausschreibung erfolglos teilgenommen haben, wieder einreichen wollen, können Sie das Gesuch frühestens zwölf Monate nach Eingabefrist der Ausschreibung einreichen (siehe Art. 12 Abs. 4 KlV).
Vom Zeitpunkt, in dem festgestellt wird, dass das Gesuch formal vollständig ist (Abschluss der Prüfung der formellen Kriterien), bis zur Bekanntgabe des Förderentscheids ist in der Regel mit drei Monaten zu rechnen.
Inhaltliche Fragen
Es werden neuartige Technologien und Prozesse unterstützt, die für die Verminderung von Treibhausgasemissionen oder zur Anwendung von NET in Netto-Null-Fahrplänen vorgesehen sind. Konkret heisst das:
- Massnahmen zur Verminderung von direkten und indirekten Emissionen (Scope 1 & 2).
- Massnahmen zur Verminderung von direkt vor und nachgelagerten Emissionen (Scope 3).
- Massnahmen zur Speicherung von CO2 in Produkten oder im Untergrund (CCS, CCU, NET).
Als neuartig gelten Massnahmen, die sich in einer der folgenden Entwicklungsphasen befinden (Art. 11 Abs. 1 KlV):
- Entwicklungsphase 4 (Demonstrationszwecke): Die Massnahme wurde noch nicht im realen Massstab getestet und umgesetzt (nur zur Verminderung von Emissionen in direkt vor- oder nachgelagerten Prozessen oder Massnahmen zur Speicherung von CO2);
- Entwicklungsphase 5 (Marktzulassung und Markteinführung): Die Massnahme wurde in der Schweiz oder in der EU mindestens einmal im realen Massstab umgesetzt;
- Entwicklungsphase 6 (Marktdiffusion): Die Massnahme wurde in der Schweiz bereits mehr als einmal im realen Massstab umgesetzt, es bestehen aber weiterhin nicht beherrschbare Umsetzungsrisiken.
Die Definition der Entwicklungsphasen findet sich in der Richtlinie zu Art. 6 KlG. Es liegt in der Verantwortung der Gesuchstellenden, anhand von Daten zum aktuellen Stand der Technik und des Marktes die Neuartigkeit der Massnahme bzw. der involvierten Anlagen oder Prozesse darzulegen. Damit ist zu zeigen, dass sich die Massnahme in der deklarierten Entwicklungsphase befindet, also beispielsweise welche Erfahrungen dazu bestehen, wie viele ähnliche Anlagen bereits realisiert wurden und welche Umsetzungsrisiken weiterhin bestehen. Weiter müssen überzeugende Nachweise erbracht werden, dass die spezifische Technologie ausgereift genug ist, um im industriellen Betrieb die geforderten Schwellenwerte zu erreichen. Diese Aussagen werden im Rahmen der Gesuchevaluation überprüft und die Plausibilität der gewählten Einstufung in die Entwicklungsphase bestätigt oder abgelehnt.
Die spezifischen Anforderungen sind in KlV Anhang 2 spezifiziert. Sie betreffen insbesondere folgende minimalen Schwellenwerte für Direkteingaben:
Für Massnahmen zur Speicherung von CO2 beträgt der jährliche Schwellenwert unabhängig von Scope und Entwicklungsphase 5000 Tonnen CO2eq.
Zur Berechnung der Emissionsreduktion und Entnahme/Speicherung sind die Angaben in der Richtlinie zu Art. 5 KlG (Netto-Null-Fahrpläne) massgeblich.Das BFE ist sich bewusst, dass der Prozess zur Erarbeitung eines Fahrplans für kleinere Unternehmen aufwändig sein kann. Informieren Sie sich bei Ihrem Branchenverband, ob ein Branchenfahrplan vorliegt oder in Erarbeitung ist. Informieren Sie sich ausserdem, ob Ihre Branche beabsichtigt, ein Branchenprogramm einzureichen. An diesem könnten Sie je nach vorgesehenen Massnahmen im Programm teilnehmen. Informieren Sie sich ausserdem auf der BFE-Webseite über thematische Ausschreibungen. Im Rahmen von thematischen Ausschreibungen können abweichende Schwellenwerte vorgegeben werden, welche für Sie interessant sein könnten.
Nein, es handelt sich um eine jährliche Einsparung, die spätestens fünf Jahre nach Umsetzung der ersten unterstützten Massnahme des Branchenprogramms pro Jahr erreicht werden muss. Es gelten die Schwellenwerte gem. Anhang 2 Ziffern 1-3 KlV.
Branchenverbände mit einem Branchenfahrplan können Gesuche für Branchenprogramme einreichen. Die Teilnahme an Branchenprogrammen richtet sich an KMU, die weniger als 250 Mitarbeitende beschäftigen, einen jährlichen Wärmeverbrauch von höchstens 5 Gigawattstunden und einen jährlichen Elektrizitätsverbrauch von höchstens einer halben Gigawattstunde haben.
Nein, für Massnahmen, die bereits anderweitig eine Förderung vom Bund erhalten oder in ein Instrument zur Verminderung der Treibhausgasemissionen eingebunden sind, werden in der Regel keine Beiträge ausgerichtet. Den Betreibern von Anlagen und Luftfahrzeugen, die am EHS teilnehmen, wird eine Finanzhilfe nur ausgerichtet, wenn sie glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, dass die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen auch langfristig unverhältnismässig hoch sind und die Massnahmen ohne Finanzhilfe nicht umgesetzt würden. Die Betreiber von Anlagen mit einer Verminderungsverpflichtung können Finanzhilfen erhalten, wenn sie glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, dass sie ihre Verminderungsverpflichtung auch ohne Berücksichtigung der Wirkung der geförderten Massnahmen einhalten.
Die Anforderungen an die Permanenz der dauerhaften Speicherung, dem Ausweisen von Leckagen und der Berichterstattungspflicht orientieren sich am Anhang 19 der teilrevidierten CO2-Verordnung zur Speicherung und chemischen Bindung von CO2. So muss für Massnahmen in Anlagen im EHS oder mit einer Verminderungsverpflichtung die geologische Speicherung in einer in der Schweiz genehmigten und im Grundbuch eingetragenen Speicherstätte oder in einer nach der Richtlinie 2009/31/EG genehmigten Speicherstätte im Ausland erfolgen.
Unternehmen müssen Verminderungsmassnahmen grundsätzlich in der Schweiz vornehmen. Die Förderung von Massnahmen zur Verminderung von Scope 3-Emissionen im Ausland ist denkbar, wenn das Unternehmen dem BFE darlegt, dass alle nachfolgenden Punkte erfüllt sind:
- Das Schweizer Unternehmen hat gemäss seinem Fahrplan mögliche neuartige Massnahmen in der Schweiz soweit möglich ausgeschöpft (Art. 3 Abs. 4 KlG);
- Die Massnahme betrifft einen Prozess, der dem Schweizer Unternehmen direkt vor- oder nachgelagert ist;
- Scope 3 ist im Fahrplan des Unternehmens abgebildet (Emissionsbilanz, Absenkpfad und Massnahmenplan);
- Die Verminderung im Ausland ist dauerhaft und kann durch das Schweizer Unternehmen gesteuert werden. Dies ist gegeben, wenn das ausländische Unternehmen dem Schweizer Unternehmen gehört oder von diesem rechtlich beherrscht wird; oder das Schweizer Unternehmen faktisch auf das ausländische Unternehmen Einfluss ausüben kann, weil es z.B. ein Hauptabnehmer von diesem ist;
- Die übrigen Voraussetzungen gemäss KlG und KlV für die Förderung sind erfüllt.
Sollte sich im Vollzug zeigen, dass die Förderung von Massnahmen im Ausland gegenüber der Förderung von Massnahmen in der Schweiz überhandnehmen, wird die Förderpraxis entsprechend angepasst.
Nein. Der biogene Anteil einer Teilabscheidung von CO2 entspricht immer dem nachgewiesenen biogenen Anteil aus dem gesamten Abgasstroms. Das abgeschiedene CO2 enthält also das gleiche Verhältnis von biogenem und fossilem CO2 wie der gesamte Abgasstrom der Anlage, dessen Zusammensetzung im Rahmen des Monitorings / Reportings entweder durch die Bestimmung der biogenen und fossilen Anteile der Inputstoffströme oder durch eine Analyse des biogenen Anteils im Abgas effektiv nachgewiesen werden muss.
Ein herkömmlicher Kauf von CO2-Zertifikaten nach freiwilligen Standards ist nicht förderfähig. Negativemissionen, die nicht im Unternehmen erzeugt werden, müssen in Form von nationalen und internationalen Bescheinigungen nach CO2-Gesetz beschafft werden. Zudem muss ein Zusammenhang zwischen dem Unternehmen, das Bescheinigungen benötigt, und dem Projekt, das NETs generiert, bestehen. Aus den Gesuchsinformationen muss eindeutig hervorgehen, dass das gesuchstellende Unternehmen massgeblich in die Entwicklung des NET-Projekts involviert ist, d.h. einen Einfluss auf die Entwicklung und den Betrieb der Massnahme ausüben kann. Dazu ist die Bildung eines Zusammenschlusses von Unternehmen möglich.
Eine herkömmliche Substitution von Erdgas durch Biogas ist ebenfalls nicht förderfähig, da es sich hierbei nicht um einen innovativen Ansatz handelt. Die Mehrkosten sind daher nicht anrechenbar. Für eine Unterstützung denkbar wäre der Bau einer neuartigen Biogasanlage (oder einer Anlage für ein erneuerbares synthetisches Gas) für die Erreichung des Netto-Null-Ziels eines Schweizer Unternehmens, das massgeblich in die Projektentwicklung involviert ist.
Fragen zu den Teilnahmebedingungen
Die Finanzhilfen richten sich schwerpunktmässig an treibhausgasintensive Unternehmen als Anwender neuartiger Technologien, resp. neuartiger Prozesse, die der Umsetzung ihrer Netto-Null-Fahrpläne gemäss Art. 5 KlG oder einzelner Massnahmen davon dienen. Zugelassen sind Unternehmen oder Branchen mit einem individuellen Fahrplan resp. Branchenfahrplan gemäss KlG Art. 5. Ein vollständiger Fahrplan ist Teil des Fördergesuchs. Bei einer Ausschreibung ist den jeweiligen Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen, wer zugelassen ist.
Als Unternehmen im Sinne des Klimaschutz-Gesetzes gilt jede natürliche oder juristische Person, die dauerhaft einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht.
Das Gesetz sieht eine finanzielle Unterstützung für die Umsetzung von Einzelmassnahmen oder - im Falle eines Zusammenschlusses – von Bündeln voneinander abhängiger Massnahmen vor. Die parallele Durchführung mehrerer identischer, aber in der Umsetzung und im Betrieb voneinander unabhängiger Massnahmen erfüllt die Kriterien eines Zusammenschlusses nicht.
Im Rahmen eines Zusammenschlusses sind in der Regel folgende Unternehmen verpflichtet, einen Fahrplan zu erstellen und vorzulegen:
- Unternehmen, bei denen die Wirkung der Massnahme angerechnet wird; oder
- Unternehmen, die eine Finanzhilfe erhalten und bei denen die Massnahme die Treibhausgasbilanz (vor allem Treibhausgasquellen) oder den Energieverbrauch beeinflusst.
Mehrere Unternehmen, die gemeinsam ein Gesuch einreichen, müssen für den Kontakt mit dem BFE bzw. der Geschäftsstelle einen Vertreter ernennen (Art. 13 Abs. 2 KlV). An dieses Unternehmen wird in der Regel die Finanzhilfe ausbezahlt.
Es ist möglich, dass sich ein Unternehmen als Anwender eines Produkts oder Energieträgers für die Umsetzung von Massnahmen mit einem Hersteller und/oder einem Lieferanten zusammenschliesst, sofern der Anwender das Gesuch einreicht und der Empfänger der Finanzhilfe ist. So können sich zum Beispiel Unternehmen, die mit neuartigen Massnahmen fossile Energieträger substituieren, mit Betreibern von Produktions- und Speicheranlagen von erneuerbarem Wasserstoff und erneuerbaren synthetischen Energieträgern in der Schweiz zusammenschliessen. Der Anwender/Endverbraucher (Unternehmen) muss dabei die vorgesehene Massnahme mit der entsprechenden Emissionsreduktion in seinem Netto-Null-Fahrplan aufführen.
Nur, wenn sie glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, dass die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen auch langfristig unverhältnismässig hoch sind und die Massnahmen ohne Finanzhilfe nicht umgesetzt würden.
Nur, wenn sie glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, dass sie ihre Verminderungsverpflichtung auch ohne Berücksichtigung der Wirkung der geförderten Massnahmen einhalten.
Die Rückerstattung des Netznutzungsentgeltes stellt eine Subvention dar. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass keine Förderung ausgerichtet wird für Massnahmen, die bereits anderweitig eine Förderung erhalten (Art. 6 Abs. 4 KlG, SR 814.310). Eine Anlage kann also nicht mit beiden Instrumenten unterstützt werden.
Einzelne Massnahme können nicht mehrfach gefördert werden. Gesuche können parallel über verschiedene Kanäle eingereicht werden. So können Sie zum Beispiel an einer Ausschreibung teilnehmen, auch wenn Sie bereits ein Gesuch als Direkteingabe deponiert haben. Wenn Sie hingegen für eine Massnahme an einer Ausschreibung teilgenommen haben, so können Sie für diese Massnahme frühestens 12 Monate nach der für die Ausschreibung festgelegten Eingabefrist ein Gesuch einreichen (siehe Art. 12 KIV).
Die Bescheinigungen können kompensationspflichtigen Treibstoffimporteuren (z.B. Branchenübergreifende Kompensationsgemeinschaft KliK) verkauft werden. Eine Massnahme, für die internationale Bescheinigungen oder Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland ausgestellt werden, ist in der Regel von der Förderung ausgeschlossen. Nur wenn das Unternehmen dem BAFU darlegen kann, dass diese Bescheinigungen nicht zur Erfüllung der Kompensationspflicht und nicht zur Einhaltung der Verminderungsverpflichtung verkauft werden, kann diese Massnahme gefördert werden.
Ja, diese sind grundsätzlich förderberechtigt für Finanzhilfen gemäss KlG Art. 6, sofern es sich um freiwillige Massnahmen im Rahmen eines Netto-Null Fahrplans handelt und diese nicht in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht (z.B. auf Grund des Umweltschutzgesetzes) geschieht.
Fragen zur Umsetzung der Massnahmen
Die Massnahmen müssen spätestens am 31. Dezember 2035 umgesetzt sein.
Betriebsbeiträge werden während höchstens 7 Jahren ausgerichtet, längstens jedoch bis am 31. Dezember 2037.
Nach der Inbetriebnahme der Massnahmen (oder bei besonders kostenintensiven Massnahmen, nach der Erreichung eines Zwischenziels) ist dem BFE ein Umsetzungsbericht einzureichen. Er bildet die Grundlage für die Auszahlung der Finanzhilfe. Bei Investitionsbeiträgen gilt: 10 Prozent der Finanzhilfe werden zurückbehalten, bis der später folgende Evaluationsbericht genehmigt worden ist. Drei Jahre nach der Inbetriebnahme der Massnahmen ist dem BFE ein Evaluationsbericht einzureichen. Er gibt Auskunft über die mittelfristige Wirkung der geförderten Massnahmen, insbesondere über die jährlichen Verminderungen von Treibhausgasemissionen bzw. die jährlich erzielten Negativemissionen in den letzten drei Jahren. Die restlichen 10 Prozent der Investitionsbeiträge werden nach der Genehmigung des Evaluationsberichts ausbezahlt. Bei Betriebsbeiträgen muss für die Auszahlung der Finanzhilfe ab Inbetriebnahme der Massnahmen am Ende jedes Geschäftsjahres ein Bericht mit den Belegen der Betriebskosten eingereicht werden.
Das BFE muss vom Gesuchsteller unverzüglich über jede Änderung informiert werden, die die Gewährung oder die Höhe der Finanzhilfe beeinflussen könnte. Dies gilt ab Einreichung des Gesuchs bis zur Genehmigung des Evaluationsberichts, der drei Jahre nach der Inbetriebnahme der Massnahme einzureichen ist.
Wird eine Nichteinhaltung von Verpflichtungen festgestellt, erfolgt eine Mahnung. Erfüllen die Gesuch-stellenden ihre Verpflichtungen trotz Mahnung nicht oder nur mangelhaft, so wird die Finanzhilfe nicht oder nur teilweise ausbezahlt oder zurückgefordert (vgl. Art. 28–30 SuG). Die Finanzhilfe kann zudem anteilsmässig zurückgefordert werden, wenn eine mit einer geförderten Massnahme zusammenhängende Verpflichtung nicht fristgemäss oder nicht umgesetzt wurde.